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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NRW Immobilien GmbH

 

1. Vertraulichkeit

Unsere Angebote und Informationen sind streng vertraulich und nur für den von uns angesprochenen Empfänger und unseren Auftraggeber bestimmt. Bei Weitergabe an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Empfänger unserer Nachweis-/Vermittlungstätigkeit zur Zahlung der ortsüblichen oder vereinbarten Courtage verpflichtet, wenn der Dritte das Geschäft, ohne mit uns einen Maklervertrag geschlossen zu haben, abschließt. Weitere, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.

2. Höhe der Maklercourtage

Die Maklercourtage wird grundsätzlich vom jeweiligen Auftraggeber geschuldet. Individualvertragliche Abreden über den Schuldner und über die Höhe der Maklercourtage gehen demnach den nachfolgenden Regelungen vor.

2.1 Für den Nachweis oder die Vermittlung von An- und Verkauf von Grundstücken in Nordrhein-Westfalen beträgt die Maklercourtage von Käufer und Verkäufer je 3,57 % inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, bei An- und Verkäufen in den sonstigen Bundesländern und im Ausland schuldet der Käufer eine Courtage von 5,95 % inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, jeweils berechnet von der beurkundeten Summe aller vom Käufer vertraglich geschuldeten Leistungen (Kaufpreis, Übernahme von Belastungen, Nebenleistungen etc.).

2.2 Für den Nachweis oder die Vermittlung von Projektentwicklungen, Generalübernehmer- oder Generalunternehmerverträgen o.ä. beträgt die Courtage von jeder Vertragsseite je 3,57 % inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, berechnet von der Gesamtsumme aller vom Käufer bzw. vom Auftraggeber vertraglich geschuldeten Leistungen (Kaufpreis, Übernahme von Belastungen, Nebenleistungen etc.).

2.3 Für den Nachweis oder die Vermittlung der Bestellung oder der Übertragung von Erbbaurechten beträgt die Courtage von jeder Vertragspartei jeweils 3,57 % inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzteuer, derzeit 19%, für Grundstücke in Nordrhein-Westfalen. In den sonstigen Bundesländern und im Ausland schuldet der Käufer bzw. der neue Erbbaurechtsberechtigte eine Courtage in Höhe von 5,95% inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks und etwa bestehender Aufbauten.

2.4 Für den Nachweis oder die Vermittlung von Vorkaufs-, Options- und ähnlichen Rechten (ggfs. zusätzlich zu einer Courtage gemäß Punkte 2.1-2.3) schuldet der Berechtigte 1,19 % inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, berechnet vom Verkehrswert des Objektes.

2.5 Für die Vermittlung oder den Nachweis von Gewerberaummietverträgen mit einer bestimmten Laufzeit (Gesamtlaufzeit) bis zu 5 Jahren beträgt die Courtage 3,57 Monatsmieten inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, und ist vom Mieter zu tragen.

2.6 Für die Vermittlung oder den Nachweis von Gewerberaummietverträgen mit einer Gesamtlaufzeit von über 5 Jahren beträgt die Courtage 4,76 Monatsmieten inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, und ist vom Mieter zu tragen. Werden dem Mieter Options- oder ähnliche Rechte zur Laufzeitverlängerung eingeräumt, gelten die Optionszeiträume – unabhängig von ihrer tatsächlichen Wahrnehmung – als Laufzeiten (z.B. 4 Jahre anfängliche Laufzeit plus 5 Jahre Option = 9 Jahre Laufzeit). Werden dem Mieter An- oder Vormiet- oder ähnliche Rechte hinsichtlich weiterer Flächen eingeräumt, sind diese Rechte zusätzlich courtagepflichtig unter Anwendung der in diesem Absatz genannten Courtagesätze.

2.7 Für die Vermittlung oder den Nachweis eines Wohnraummietvertrages in der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Courtage von 2,38 Monatskaltmieten inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Die Courtage ist vom Mieter zu tragen.

2.8 Zur Monatsmiete im Sinne der Punkte 2.5. bis 2.7 gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen mit Ausnahme von Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer. Monatsmiete bei Staffelmieten ist – außer bei Wohnraum – die Durchschnittsmiete der Laufzeit. Mietfreie Zeiten jeder Art werden bei der Berechnungsgrundlage der Provisionen nicht in Abzug gebracht. Die Courtagesätze verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Sollte eine Änderung des Steuersatzes eintreten, ändert sich der Courtagesatz entsprechend.

3. Entstehen des Courtagesanspruchs, Fälligkeit

Unser Courtagesanspruch ist verdient, sobald der Vertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. Eine Rückabwicklung des Vertrages – gleich aus welchem Grund – lässt den Courtageanspruch nicht entfallen. Die nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage berührt unseren Courtageanspruch nicht. Die Courtage ist fällig und zahlbar 4 Tage nach Rechnungserteilung. Unser Courtagesanspruch wird nicht dadurch berührt, dass statt des ursprünglich beabsichtigen Geschäftes ein anderes zustande kommt ( z.B. Miete statt Kauf oder umgekehrt), sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.
Als provisionsbegründender Hauptvertrag gelten auch der Kauf eines ideellen oder realen Anteils am Grundstück oder die Einräumung von Erbbaurechten und Ähnlichem sowie die Einräumung von Gesellschaftsrechten, wenn dies dem Zweck unseres Angebots wirtschaftlich entspricht. Als provisionsbegründender Hauptvertrag gilt auch der Vertragsabschluss durch eine natürliche oder juristische Person, die zum Käufer in enger und dauerhafter rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht.

4. Informationspflichten des Auftraggebers

Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; der Auftraggeber ist verpflichtet, uns rechtzeitig über Ort und Zeit zu informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich über den erfolgten Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Vertragsabschrift zu übersenden. Nimmt der Auftraggeber von seinen Vertragsabsichten Abstand, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Sofern aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen aufgenommen werden, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Der Inhalt der Verhandlungen ist uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Vorkenntnis von Angeboten

Sollte unser Angebot dem Empfänger bereits bekannt sein, so ist uns dies innerhalb 4 Tagen ab Entgegennahme unseres Nachweises / Exposés o.ä. mitzuteilen und die Quelle zu belegen.

6. Haftung, Schadenersatz

Unsere Angebote und Informationen erfolgen gemäß den uns von Dritten erteilten Auskünften. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese nicht und übernehmen keinerlei Haftung. Schadensersatzansprüche sind uns gegenüber mit Ausnahme von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Verstößt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten, haben wir Anspruch auf Ersatz dadurch entstandener Auslagen, Kosten und Zeitaufwendungen.

7. Doppeltätigkeit

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil – auch entgeltlich – tätig zu werden. Das gilt auch dann, wenn wir von einer Vertragspartei einen Alleinauftrag haben.

8. Schlussbestimmungen

Für den Maklervertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB, des Maklervertrages oder dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. Kündigungen des Maklervertrages sind schriftlich zu erklären. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Düsseldorf. Sollten Teile unserer AGB oder des Maklervertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Wunsche der Parteien möglichst nahe kommt und im Übrigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur dann, wenn die NRW Immobilien GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die NRW Immobilien GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Stand: 19. April 2013